Der Deutsche Bundestag hat am 10. Juli 2026 über die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes abgestimmt. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem neue Befugnisse für den Einsatz eigener Drohnen und für die Abwehr gefährlicher unbemannter Luftfahrzeuge vor.
Wichtig für die Einordnung: Die Vorlage wurde in zweiter Beratung angenommen. Die nach Paragraf 48 Absatz 3 der Geschäftsordnung erforderliche Feststellung wurde jedoch nicht getroffen. Nach Angaben des Bundestages war damit an diesem Tag noch kein abschließender Gesetzesbeschluss zustande gekommen; die Schlussabstimmung kann wiederholt werden.
Update vom 29.09.2026: Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt
Am 25. September 2026 hat der Bundestag die Schlussabstimmung wiederholt und das Gesetz mit 322 Ja-Stimmen bei 134 Nein-Stimmen und 118 Enthaltungen beschlossen. Der Bundesrat hat noch am selben Tag zugestimmt. Damit ist das parlamentarische Verfahren abgeschlossen. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
Inhaltlich regelt die Reform erstmals den Drohneneinsatz im Bundespolizeigesetz. Die Bundespolizei darf eigene Drohnen zur Überwachung und Aufklärung einsetzen, etwa bei Großveranstaltungen oder an schwer zugänglichen Bahnstrecken, und technische Mittel gegen gefährdende Drohnen nutzen.
Welche Drohnenbefugnisse vorgesehen sind
Der Entwurf soll der Bundespolizei erlauben, Drohnen als mobile Sensorträger für Bild- und Tonaufnahmen einzusetzen. Daneben sind technische Mittel vorgesehen, um Drohnen zu detektieren und abzuwehren, von denen eine Gefahr ausgeht.
Diese Befugnisse sind besonders für Aufgabenbereiche der Bundespolizei relevant, etwa an Bahnanlagen, Grenzen und Verkehrsflughäfen. Ziel ist, Gefahrenlagen schneller aufzuklären und auf unberechtigte oder gefährliche Drohnenflüge reagieren zu können.
Bis zur Verkündung gelten die bisherigen Regeln
Die Abstimmung vom 10. Juli war noch kein abschließender Beschluss. Auch nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat im September gelten die bisherigen Rechtsgrundlagen weiter, bis das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet ist.
Auch die Abgrenzung zum Luftsicherheitsgesetz ist wichtig: Das Luftsicherheitsgesetz regelt insbesondere den Schutz des zivilen Luftverkehrs. Die aktuelle Novelle des Bundespolizeigesetzes betrifft dagegen die Aufgaben und Befugnisse der Bundespolizei insgesamt.
Was das für professionelle Drohnenflüge bedeutet
Für erlaubte gewerbliche Drohneneinsätze entstehen aus dem Gesetz keine neuen Flugrechte oder Genehmigungspflichten. Betreiber müssen weiterhin die geltenden UAS-Geozonen, Kontrollzonen, Zustimmungen und betrieblichen Auflagen prüfen.
Die Entwicklung zeigt jedoch, wie wichtig eine eindeutige Identifizierbarkeit legaler Einsätze wird. Flugplanung, Betreiberregistrierung, erforderliche Freigaben und eine nachvollziehbare Dokumentation helfen dabei, einen ordnungsgemäßen Einsatz von unbekannten oder unberechtigten Drohnenflügen abzugrenzen.
Fazit
Bundestag und Bundesrat haben den erweiterten Drohnenbefugnissen der Bundespolizei am 25. September 2026 zugestimmt. Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Für gewerbliche Drohnenbetreiber ändern sich die eigenen Flugregeln dadurch nicht. Geplant wird weiterhin nach den geltenden Vorschriften zu Geozonen, Kontrollzonen und Freigaben.